Soll und Haben

Bilanz der Kampagne „Erlassjahr 2000“

Die Kampagne „Erlassjahr 2000 – Entwicklung braucht Entschuldung“ begann mit ehrgeizigen Zielen: Zur Jahrtausendwende sollten den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen alle Schulden so weit erlassen werden, dass ihnen ein Neuanfang ermöglicht wird. Wo steht die Kampagne jetzt? Christiane Overkamp, Referentin für Entwicklungspolitik bei Misereor und Sprecherin der Kampagne, zieht Bilanz.

Auf der Haben-Seite kann mit Sicherheit verbucht werden, dass die Kampagne in den vergangenen Jahren Motor einer beispiellosen Mobilisierung der Bevölkerung war, die angesichts des allseits beklagten mangelnden Interesses an nord-süd-politischen Fragen überrascht und ermutigt. Inhaltlich ist mit Blick auf das erste politische Kampagnenziel, den Erlass von Schulden auf ein tragfähiges Niveau, zumindest ein Teilerfolg erreicht. Mit der Kölner Schuldeninitiative wurden für eine Gruppe von 36 hochverschuldeten armen Ländern (die so ge-nannten HIPCs, Heavily Indebted Poor Countries) neue Erlassmöglichkeiten geschaffen. Außerdem wurde eine enge Verknüpfung von Armutsbekämpfung und Entschuldung beschlossen. Ein Schuldenerlass wird nur dann gewährt, wenn die Länder ein Armutsbekämpfungsprogramm vorgelegt haben. An der Erarbeitung dieses Programms muss die Zivilgesellschaft beteiligt werden.
So weit die Theorie. Die tatsächliche Entschuldung geht aber sehr langsam voran und es zeichnet sich bereits heute ab, dass sie in vielen Fällen bei weitem nicht ausreichen wird. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft öffnet sicher in manchen Ländern neue Türen für den Dialog der Bevölkerung mit der Regierung. Die Formulierung der Armutsbekämpfungsprogramme kann neue Bündnisse schaffen, die die Zukunft ihrer Länder mitgestalten wollen. Das Beispiel Bolivien zeigt, was in Bewegung gesetzt werden kann. Hier ist es gelungen, in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis – von den Kirchen bis zu den Kleinbauernorganisationen – zivilgesellschaftliche Prioritäten für die Armutsbekämpfung zu formulieren, die nun gegenüber der Regierung offensiv vertreten werden. Doch es muss sich noch erweisen, ob hier wirklich ernsthafte und verbindliche Prozesse der Beteiligung stattfinden. Offen ist auch, ob die Armutsbekämpfungsprogramme sich nur auf den Sozialbereich konzentrieren, oder ob auch Änderungen der Wirtschafts- und Strukturpolitik der jeweiligen Länder im Sinne der Armen auf dem Programm stehen.
Im Soll-Bereich der Schuldenarbeit ist sicher zu verbuchen, dass viele überschuldete Länder wie etwa Ecuador und Peru, die nicht zur HIPC-Gruppe gehören, bisher vergeblich auf neue Erlassmöglichkeiten hoffen. Und auch die ungerechten Verfahren des Schuldenmanagements haben sich nicht verändert. Nach wie vor sind Um- und Entschuldungsverhandlungen von den Gläubigern dominiert und der Internationale Währungsfonds hat weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der Bedingungen für Schuldenerlasse. Doch auch in diesem Bereich gibt es zumindest erste Ansätze für die Öffnung der politischen Diskussion. Nach intensiver Lobbyarbeit der Kampagne hat die Deutsche Bundesbank grundsätzliche Offenheit gegenüber der Idee eines Internationalen Insolvenzverfahrens gezeigt und im Frühjahr 2001 wird das Thema im Rahmen einer Bundestagsanhörung debattiert.
Zum einen ist klar, dass die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse jetzt eine umfangreiche kritische Begleitung verlangt. Nur großer politischer Druck kann verhindern, dass die Kölner Initiative wie viele ihrer VorgängerInnen im Sande verlaufen. Die Begleitung und Kritik der Umsetzung der Ergebnisse von Köln erfordert eine intensive Detailarbeit, denn ob und was Köln gebracht hat, kann nur an konkreten Länderbeispielen belegt werden. Aber auch die Arbeit zu grundlegenden Reformen der Strukturanpassungspolitik und der Verfahrensregeln im internationalen Schuldenmanagement muss fortgesetzt werden. Sie verlangen aufgrund der zahlreichen politischen Widerstände bei den Gläubigerregierungen und ihren Institutionen einen langen politischen Atem. Die nächste Chance für neue politische Initiativen ist der Gipfel der G7, der vom 20. bis zum 22. Juli 2001 in Genua stattfinden wird. Da die italienische Regierung Interesse an der Schuldenfrage signalisiert hat, bereiten sich Kampagnen weltweit auf politische Initiativen vor. An den ersten Überlegungen ist auch die deutsche Kampagne beteiligt, und in den nächsten Monaten werden sicher auch Mitmachaktionen für Gruppen und Gemeinden entwickelt.
Die Kampagne „Erlassjahr 2000“ wird Mitte 2001 die Pforten schließen, doch – und das war schon am Beginn der Kampagne klar – die Arbeit zum Schuldenthema muss und wird auch dann qualifiziert fortgesetzt werden. Viele der Mitträgergruppen arbeiten weiter zum Thema Verschuldung. Sie haben Kontakte zu Gruppen in Schuldnerländer geknüpft, sie bleiben im Dialog mit ihren Wahlkreisabgeordneten, sie machen Öffentlichkeitsarbeit mit der Forderung nach weiteren Schuldenerlassen. Doch auch die Vernetzung und Kooperation muss weiter gewährleistet sein. Es zeichnet sich ab, dass dazu ein Bündnis mit einer kleinen hauptamtlichen Struktur gegründet wird. Wie Misereor werden auch viele bisherige Mitträger und regionale Foren der Erlassjahrkampagne an diesem Bündnis mitwirken.
Christiane Overkamp

Weitere Informationen unter: www.erlassjahr2000.de.