Nicht weit auseinander

Die Union hat ein Problem. Nein, nicht die Kanzler-Kandidatenfrage. Die Frage, ob die größte Oppositionspartei über die Länder an der Gesetzgebung zur Zuwanderung mitwirkt oder sich verweigert, ist mehr als nur eine Frage unter vielen. Parteipolitische Taktik liegt mit sachbezogener Politik im Clinch. Über die Identität dieser Partei sagt dies mehr aus als alles Suchen nach einem überzeugenden Kanzlerkandidaten.
Natürlich geht es hier nicht darum, lediglich die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgegebene Linie abzusegnen. Aber den Eindruck, dass man nicht so weit auseinander ist, wie es manche vielleicht gerne sähen, hat nicht nur Otto Schily selbst. Namen wie der von Rita Süßmuth als Vorsitzende der von Bundeskanzler Schröder eingesetzten Zuwanderungskommission und Peter Müller, dem saarländischen Ministerpräsidenten, als Vorsitzendem der innerparteilichen Zuwanderungs-Kommission sprechen für sich.
Ein Nein der Union machte erst dann Sinn, wenn man intensiv versucht hat, mit der Bundesregierung handelseinig zu werden. Dass ein solcher Versuch die Bundesregierung selbst in Verlegenheit bringen und die Koalition auf eine weitere Zerreißprobe stellen könnte, steht auf einem anderen Blatt.
Dass in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten bestehen – diesen Fall wird man immer weniger als Ausnahmefall nehmen können. Vielleicht sieht der Wähler gar nicht so ungerne unterschiedliche politische Formationen in Berlin und in den Ländern in ihren Ämtern: Er zwingt sie auf diese Weise, Kompromisse, Lösungen auf möglichst breiter Basis im Volk zu suchen.
Wenn, ja wenn dies nicht zu politischer Immobilität verdammt. Unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat dürfen nicht dazu führen, dass der Parlamentarismus handlungsunfähig wird. Fragen müssen gelöst werden, wenn sie sich stellen, und nicht, wenn sie in ein parteipolitisches Kalkül passen. Politiker werden in ihre Ämter gewählt um zu entscheiden, überzeugende Lösungen für anstehende Fragen zu finden, und nicht, um parteipolitisch zu taktieren.

Eine Nichtentscheidung in der Zuwanderungsfrage jetzt würde bedeuten, dass weitere Jahre bis weit nach der nächsten Bundestagswahl vergehen, bis dieses Gesetzesvorhaben eventuell realisiert würde. Dabei handelt es sich bei diesem Thema ohnehin um eine Frage, deren Bearbeitung längst überfällig ist. Jahrelang hat man sich das Thema dadurch vom Halse zu halten versucht, dass man gebetsmühlenartig betonte, Deutschland sei kein Einwanderungsland. An der tatsächlichen Lage hat dies jedoch nichts geändert. Der Politik insgesamt in Deutschland würde ein Bärendienst erwiesen, wenn nun nicht endlich gehandelt würde.

Klaus Nientiedt