Die Botschaft von Hamburg und Berlin

Die beiden Landtagswahlen in Hamburg und Berlin sind so ausgefallen, dass ihre Ergebnisse in mancherlei Hinsicht die örtlichen politischen Verhältnisse widerspiegeln und nicht ohne weiteres auf die übrigen Bundesländern, zumal die Flächen-staaten unter ihnen, zu übertragen sind. Aber man kann auf diese Weise auch Botschaften überhören, die diese beiden Wahlen beide je auf ihre Weise für Deutschland beinhalten, Vergleichbarkeit hin oder her.
Das atemberaubend gute Abschneiden in Hamburg einer völlig neuen Gruppierung, die sich vor allem dem Thema innere Sicherheit verpflichtet fühlt, sagt Verschiedenes aus: Nicht nur, dass genau dieses Thema politisch vernachlässigt wurde. Es signalisiert vor allem auch die wachsende Bereitschaft der Wähler, den gro-ßen Parteien gegebenenfalls den Rücken zu kehren. Dadurch entstehen nicht neue feste politische Bindungen, die Bereitschaft aber, Denkzettel zu verteilen, und sei es nur, indem man recht schlichten politischen Parolen folgt, die nimmt offenbar zu. Um das Vertrauen, das die herkömmlichen Parteien im Volk genießen, ist es nicht gut bestellt.
Das veränderte Wahlverhalten muss noch nicht unbedingt eine Katastrophe bedeuten, zumal wenn es sich um die kommunale und die Landesebene handelt. Aber man ist versucht sich vorzustellen, welchen mehr oder weniger fragwürdigen Parolen man sonst noch folgen könnte.
Muss es tatsächlich auf die Dauer eine Eigenschaft nur der Stadtstaaten bleiben, dass die traditionellen Volksparteien in den Raum von 20 und 30 Prozents-Ergebnissen absacken? Nach dem Berliner Wahlsonntag ist dort nicht nur eine große Koalition rechnerisch möglich: Ob mit der CDU oder der PDS, in beiden Fällen würde die regierende SPD eine „große Koalition“ bilden.
Oder ist der Begriff der „großen Koalition“ vielleicht gar nicht mehr angemessen? Von einer „großen Koalition“ kann nur die Rede sein, wenn damit erdrückende Mehrheiten entstehen, die die nötige Oppositionsarbeit nachhaltig schwä-chen. In beiden Fällen wäre dies aber nicht der Fall.
Die Regierungen in Hamburg und Berlin – vorausgesetzt es kommt an der Spree zur „Ampel“ – werden je auf ihre Weise kaum stabil genannt werden können. Beide künftigen Regierungschefs haben nicht sonderlich siegerlich abgeschnitten. Hier wie dort hat man bis in die Verhandlungen hinein nicht gewusst, mit wem man es auf der anderen Parteiseite eigentlich zu tun hat. Das Wahlergebnis als solches sagt noch wenig aus über den politischen Sachverstand, den die Gewählten mitbringen.

Das einer Volkspartei gleichkommende Abschneiden der PDS in Ostberlin ändert an diesen Unsicherheiten wenig. Gestern wählten dieselben die Regierungsmehrheit in Westdeutschland, heute wählen sie diejenigen, die möglichst viel Distanz zur Mehrheit im Westen verkörpern. Eine feste politische Kultur ist hier noch nicht entstanden.

Klaus Nientiedt