Denkzettel für die Politik

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung fiel in die gleiche Woche wie das vorläufige Ende der Mitarbeit der Moderatorin Gaby Bauer bei den Tagesthemen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Viel. Vor wenigen Jahrzehnten hätte Frau Bauer ohne sonderliches Echo in den Medien wegen der erwarteten Zwillinge wie selbstverständlich ihren Platz geräumt. Heute muss sie sich zu diesem Schritt entscheiden – und mit ihr Millionen von Frauen in ähnlichen Situationen.
Hinter der Entscheidung von Frau Bauer und vieler Frauen einschließlich ihrer Partner steht ein tief greifender Wandel. Familienpolitik ist zur Existenzfrage der Gesellschaft geworden. Die Folgen individualisierter Lebensführung haben durcheinander gebracht, was noch bis vor wenigen Jahrzehnten als im Grunde unveränderbar galt. Dieser Wandel ist nicht folgenlos. Und diese Folgen müssen familien- und steuerpolitisch gestaltet werden. Die Zeit, in denen Familienpolitik in Sonntagsreden thematisiert wurde, ist vorbei.
Das Urteil aus Karlsruhe schreibt vor diesem Hintergrund Familienpolitik-Geschichte. Nach dem Urteil von Januar 1999, mit dem die Karlsruher Verfassungsrichter auf eine weit reichende steuerliche Entlastung der Familien drungen, ist dies ein weiteres Urteil, mit dem das BVG einen Richtungswechsel verordnet. Die Kindererziehungsleistung der Familie soll sich in Heller und Pfennig auszahlen.
So weit so gut. Das Urteil enthält aber nicht nur eine positive Botschaft. Es gehört zu den Besonderheiten des deutschen Gemeinwesens, dass grundlegende Änderungen nicht von der Politik, sondern vom obersten Gericht angestoßen werden (müssen). Das Urteil aus Karlsruhe war insofern zugleich ein Denkzettel für die Politik. Die Übergänge zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung verschwimmen derweil weiter. Es bleibt der Verdacht, die Rechtsprechung dringe in den Raum dessen ein, was politisch verantwortet werden muss.
Aber ob die Politik das Urteil tatsächlich als einen Denkzettel verstanden hat? Karlsruhe hatte gerade gesprochen, da geriet die Frage nach dessen Folgen bereits wieder in jenes nur allzu bekannte parteipolitisch motivierte Hickhack und wurde taktisch zerredet. Das Urteil entlarvt Versäumnisse der Politik, aber die Politik hat nichts Eiligeres zu tun, als das Urteil zu begrüßen, anstatt eigene Versäumnisse einzugestehen.

Gerade weil das Urteil weit reichende Folgen auf verschiedenen Politikfeldern hat, räumte das Gericht einen vergleichsweise langen Zeitraum ein, bis 2004, um dies zu überprüfen, zumal hier womöglich nicht nur Details zu ändern sind, sondern Grundstrukturen von gesetzlichen Regelungen überdacht werden müssen. Die Politik täte sich selbst und dem Souverän einen Gefallen, wenn diese Fragen nicht nur parteipolitisch zerredet würden, sondern man sich in Bund und Ländern hinsetzte, um die Hausaufgaben aus Karlsruhe abzuarbeiten.

Klaus Nientiedt