Das Glas ist halb leer

Zunächst ist festzuhalten: Bei der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum Religionsunterricht im Land Brandenburg handelt es sich nicht um ein Urteil. Der Erste Senat formulierte lediglich einen Vergleichsvorschlag, auf dessen Grundlage sich die Konfliktparteien einigen sollen – auf der einen Seite die brandenburgische Landesregierung, auf der anderen Seite die Beschwerdeführer: Eltern und Schüler, die Kirchen und die Unionsparteien.
Trotzdem: Der Vergleichsvorschlag gibt eine Richtung vor. Und es ist nicht verwunderlich, dass sich die Vertreter der Landesregierung ebenso schnell wie positiv über den Spruch der Karlsruher Richter äußerten, während die Kirchen länger brauchten, um eine erste Stellungnahme abzugeben.
Für die Kirchen wie für die anderen Beschwerdeführer ist nach diesem Vergleichsvorschlag das Glas nicht halb voll, sondern halb leer. Denn er entspricht keineswegs dem, was sie ursprünglich wollten: die Einführung von Religion als einem ordentlichen Lehrfach in Brandenburg, gemäß dem Grundgesetz. Stattdessen bleibt nach dem Vorschlag des Gerichts LER ordentliches Lehrfach, während der Religionsunterricht lediglich erteilt werden „kann“ – in der Regel in Lerngruppen ab zwölf Teilnehmern. Immerhin: Schüler, die den Religionsunterricht besuchen, können sich durch eine einfache Erklärung von LER abmelden. Aber das zeigt deutlich, wie gemäß dem Vorschlag der Richter der Religionsunterricht in Brandenburg betrachtet wird: als Ersatzfach, das aber rechtlich weitaus schwächer gestellt ist als beispielsweise das Schulfach Ethik in Baden-Württemberg.
T rotzdem ist anzunehmen, dass die Kirchen diesen Vorschlag aufgreifen und mit der brandenburgischen Landesregierung darüber verhandeln. Denn würden sie es auf ein richtiges Urteil ankommen lassen, dann stünde der Religionsunterricht plötzlich auch in den Bundesländern auf dem Prüfstand, in denen er nach der Wende als ordentliches Lehrfach eingeführt wurde.
Es ist richtig: Der Kompromissvorschlag wertet den Religionsunterricht in Brandenburg auf. Insgesamt aber ist seine Stellung schwächer geworden.

Michael Winter